AGB

Mietbusfahrer-Leihbusfahrer-Überführungen-Engel

AGB Mietbusfahrer Gudensberg
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leistungen und Angebote der
Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg
Birnenallee 34
D-34281 Gudensberg
Selbständiger Miet-Leih-Fahrer ohne eigenen KOM (Kraftomnibus), Mietfahrer zur Aushilfe,
Überführungsfahrer (Pkw, Bus). Die Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.

Keine Scheinselbständigkeit.
Der Bescheid über die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung liegt vor.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Leistungen der Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg, nachfolgend auch Auftragnehmer genannt, auch wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Annahme der Leistungen durch den Auftraggeber gelten diese Bedingungen als angenommen.
Als Auftraggeber, im Sinne dieser AGB gelten die unmittelbaren Vertragspartner des Auftragnehmers Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg.
Anderslautende Vereinbarungen, Abweichungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§1 Allgemeines
Die Vertragsparteien bestätigen mit Ihrer Unterschrift ihre rechtlich einwandfreie unternehmerische Tätigkeit.
Der selbständige Auftragnehmer arbeitet im eigenen Namen und für eigene Rechnung.
Der Umfang der Leistungen beinhaltet Dienstleistungen.
Der selbstständige Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg ist dem Auftraggeber gegenüber nicht direkt, sondern nur vertrags-/ auftragsgebunden weisungsabhängig und immer nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Der selbständige Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg wird nicht in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingebunden.
Der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg geht davon aus, das ihm nur entsprechend versicherte und verkehrstaugliche Fahrzeuge übergeben werden.
Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie im Besitz aller für diesen Vertrag notwendigen Befähigungen, Genehmigungen, Lizenzen und Versicherungen sind, ein Nachweis muss auf Verlangen erbracht werden.
Die Vertragsparteien bestätigen die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk-und Ruhezeiten, zulässige Fahrzeuggewichte/ -maße etc.
Der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg geht davon aus, dass die Durchführung des Vertrages/ Auftrages unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften möglich ist und auch so kalkuliert wurde.
Der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg verpflichtet sich, den Vertrag/ Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
Der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg übernimmt mit Vertrags-/ Auftragsbeginn nur die Aufgabe des (Über-) Führens von Fahrzeugen.
Zusätzliche Tätigkeiten, wie z. B. Reiseleitung, bedürfen der Absprache und sind schriftlich niederzulegen.
Diese Tätigkeiten sind ohne Gewähr und unterliegen dem Haftungsausschluss.

§2 Zustandekommen und Verbindlichkeit eines Auftrags
Der Auftraggeber erhält nach einer Anfrage vom Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg eine Option.
Diese Option beinhaltet ein Vorrecht auf einen vom Auftraggeber noch zu definierenden Zeitrahmen.
Bei Erhalt der Anfrage eines Dritten fragt der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg beim Auftraggeber nach, ob aus der Option eine verbindliche Reservierung werden soll oder ob der Auftraggeber auf den vorher definierten optierten Zeitrahmen verzichtet.

Bei einer Reservierung ist für jedes 24-Std.-Zeitfenster des für den Auftraggebers reservierten Zeitrahmens sofort eine Sicherheitsleistung von 60 € (per Überweisung oder in bar) zu leisten.
Diese Sicherheitsleistung dient zum einen als Ausfallversicherung für den Fall der Stornierung der Reservierung durch den Auftraggeber, andererseits als zu verrechnende Vorauszahlung auf das zu erwartende Fahrerentgelt.
Die Rückerstattung seitens des Auftragnehmers Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg erfolgt analog, falls der Auftraggeber den Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg nicht fest bucht und falls der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg einen neuen Auftrag eines dritten Auftraggebers stattdessen annimmt.

Für die Kalkulation seitens des Auftragnehmers Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg werden grundsätzlich nachfolgende Daten benötigt:

Fahrtbeginn (Datum, Adresse, Zeit, Land)
Fahrtziel (Datum, Adresse, Zeit, Land)
Rückkehr (Datum, Adresse, Zeit, Land)

Damit kann der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg prüfen, ob der angefragte Zeitrahmen mit seinen bisher gebuchten und/ oder gefahrenen persönlichen Lenk- und Ruhezeiten und dem gesetzlichen Rahmen vereinbar ist.

Erst danach kann der Auftraggeber mit einer verbindlichen Reservierung rechnen. Solange behält die Anfrage ihren Optionscharakter.

Erst mit Erhalt des schriftlichen Auftrags durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg und nach Prüfung und Bestätigung des Zeitrahmens, bekommt die Reservierung Verbindlichkeit.
Nur noch höhere Gewalt würde entbinden.

Mit Fahrzeugübernahme/ Fahrtantritt ist der Rest der gesamten Vorauszahlung zu leisten.
Bei bereits bewährten Stamm -Auftraggebern kann von dieser Regelung abgewichen werden, sodass die Restzahlung erst nach Auftragsende und Rechnungsstellung erfolgt.

§3 Kosten und Auslagen
Der Auftraggeber verpflichtet sich, für alle Aufwendungen, Kosten und Gebühren, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages/ Auftrages notwendig, erforderlich und unabdingbar sind wie z. B. Maut, Steuern, Kraftstoff, Vignetten, Telefon, Internet und gegebenenfalls anfallende Reparaturen usw., einzustehen und dass für eine ausreichende Deckung der notwendigen Beträge vorab und während der Durchführung des Vertrages/Auftrages gesorgt ist (z. B. durch EC-Karte, Kreditkarte, Flottenkarte oder Bargeld).
Vorfinanzierung durch den Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg ist nicht vorgesehen.

Auslagen oder Vorfinanzierungen, die der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg dennoch im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit anstelle des Auftraggebers übernimmt, sind mit Ablauf des Vertrages/ Auftrags bzw. bei Vorlage eines Beleges in bar oder per Überweisung zu erstatten, diese werden in der Regel nicht in der Rechnung aufgeführt.
Über gegebenenfalls notwendigen Vorfinanzierungen entscheidet der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg nach Verhältnismäßigkeit und den Gegebenheiten vor Ort, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Auftraggeber.
Beträge, die 10,- € übersteigen, sind sofort zu erstatten bzw. zu überweisen.

§4 Strafen, Verstöße, Schäden, Haftung und Haftungsausschluss
Für Schäden, die dem Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg durch fahrlässiges Handeln des Auftraggebers oder die durch einen seiner Vertragspartner/ Mitarbeiter/ Erfüllungsgehilfen entstehen, haftet ausschließlich der Auftraggeber.
Strafen und Bußgelder bei Verstößen gegen geltendes Recht einzelner Länder, die der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg zu verantworten hat, gehen auch zu seinen Lasten, sofern er nicht auf Anweisung des Auftraggebers oder durch Täuschung, bewusst oder unbewusst, durch den Auftraggeber bzw. einer seiner Vertragspartner nachweislich gehandelt hat.

(Versteckte) Mängel, dazu gehören auch fehlerhafte/ ungeeignete Urlaubs-/ Frei-Bescheinigungen, die in der Folge durch Kontrollorgane (Polizei, BAG, Zoll) beanstandet und/ oder geahndet wurden, verantwortet der Aussteller/ Auftraggeber.
Führen die Beanstandungen zu Eintragungen im Verkehrszentralregister, so behält sich der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg weitere Regressansprüche gegen den Auftraggeber vor.

Die Deckung von Fahrzeugschäden unterliegen der Fahrzeugversicherung des Auftraggebers.
Eine ausreichende und ordnungsgemäße Absicherung wird durch den Auftraggeber gewährleistet.
Falsche oder gar fehlende Absicherungen gehen nicht zulasten des Auftragnehmers Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg.
Für anfallende Selbstbeteiligungsbeträge im Rahmen von Versicherungsschäden haftet ausschließlich der Auftraggeber.

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind im Allgemeinen ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten des gesetzlichen Vertreters des Auftragnehmers Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg oder dessen Erfüllungsgehilfen, sofern der Auftraggeber Ansprüche gegen diesen geltend macht.

Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages/ Auftrags notwendig sind.
Vom Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Auftragnehmers Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, es sei denn, gesetzliche Regelungen stehen dem entgegen.

§5 Kontrollen an (Überführungs-) Fahrzeug bei Übergabe/ -nahme
Der Auftraggeber oder eine zur Vertretung berechtigte Person und Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg protokollieren bei Übernahme des Kfz dessen Zustand und protokollieren gegebenenfalls festgestellte Mängel.
Das Protokoll ist von beiden Seiten zu bestätigen. Fehlt ein solches Protokoll, so gilt das Fahrzeug als – bei Übernahme durch den Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg – verkehrstauglich und es gilt jeglicher Haftungsausschluss durch den Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg als vereinbart.

Der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg haftet nicht für Schäden oder Verlust von Gepäckstücken oder sonstigem Eigentum der Fahrgäste oder anderer Personen.

§6 Vertrag, Auftrag, Dauer und Kündigung, außerordentliche Kündigung

Der Beginn und das Ende des Vertrags/ Auftrags bedürfen der Schriftform.

Ein Vertrag gemäß dieser AGB entsteht auch durch Ausführung/ Durchführung einzelner Aufträge (konkludente Handlung).

Der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg geht davon aus, dass mit der Auftragsdurchführung durch den Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg diese AGB durch den Auftraggeber zur Kenntnis genommen und anerkannt wurden, auch ohne das es der Schriftform bedarf.

Das Vertragsverhältnis endet mit Vertragsablauf/ Auftragsende.

Berechtigte Gründe für eine vorzeitige bzw. sofortige Vertrags-/ Auftragsbeendigung durch den Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg liegen vor, wenn:
– der Auftraggeber mit Zahlungen im Verzug ist
– der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg angewiesen wird, Gesetze zu missachten.
Bis dahin erbrachte Leistungen des Auftragnehmers sind abzurechnen; der Auftragnehmer hat Recht auf den Ersatz der bis dahin entstanden Kosten zzgl. des entgangenen Gewinns; er haftet aber nicht für Schäden, die durch die Vertrags-/ Auftragsbeendigung seitens des Auftraggebers entstehen.

Wird der Vertrag/ Auftrag durch den Auftraggeber vorzeitig beendet und trifft den Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg kein Verschulden, so besteht ein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung in Höhe von mindestens 50 % des Stundensatzes für die restliche Vertrags-/ Auftragszeit.

Tritt der Auftraggeber innerhalb von 1 Woche (innerhalb von 3 Tagen) vor Vertragsbeginn vom Vertrag zurück, so werden 50 % (80 %) der vereinbarten Gesamtvergütung des Vertrages sofort zur Zahlung fällig.

§7 Preise und Entgelte, Arbeitszeitregelung, Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

Alle Preise gestalten sich auf folgender Basis:

Tagesfahrten:
Lenkzeiten und andere Arbeitszeiten (=aktives Arbeiten) sowie
passive Anwesenheitszeiten sind zu 100 % des vereinbarten Stundensatzes zu vergüten.
Insgesamt werden maximal 15 Stunden (24-9) berechnet.
9 Stunden Tagesruhezeit innerhalb eines 24 Stundenzeitraumes bleiben außer Ansatz.

Im vereinbarten Entgelt sind folgende Leistungen enthalten:
9 Stunden (2x wöchentlich 10 Stunden) Lenkzeit innerhalb
15 Stunden bestehend aus aktiver Arbeits-/ Lenkzeit
+ passiver Anwesenheits-/ Bereitschaftszeit (= Schichtzeit)
= 24-Stunden-Rhythmus; 9 Stunden Ruhezeiten werden nicht, 15 Stunden Schichtzeit werden berechnet.
Nachtzuschlag zwischen 22 – 6 Uhr und Sonn-und Feiertagszuschlag je 20 %.
Aus Erfahrung fährt der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg bei Neukunden grundsätzlich nur gegen Vorkasse, fällig und spätestens zahlbar bei Übergabe/ -nahme des Fahrzeugs.

Die Rechnungslegung erfolgt in der Regel nach Vertragsende/ Auftragsende oder – bei bewährten Stammkunden – wöchentlich oder monatlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Zahlungen sind sofort fällig und nach Rechnungslegung ohne Abzug auf das angegebene Konto oder in bar zu leisten. Alle bereits geleisteten Vorauszahlungen werden entsprechend verrechnet. Beanstandungen haben sofort und unverzüglich schriftlich zu erfolgen.

Die Zeitberechnung seitens des AN beginnt ab/ bis Hbf bzw. Stadtgrenze Gudensberg, Kassel, Niedenstein, Schwalmstadt, Alfeld, Göttingen, Wolfhagen, Warburg Hann. Münden.
Wird die Reise mit der Bahn durchgeführt, so erfolgt die Fahrpreisberechnung analog 2. Klasse der Deutsche Bahn AG, gegebenenfalls 1.Klasse, wenn der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg eine Ruhezeit einhalten muss, aber in der 2.Klasse dazu keine Gelegenheit besteht.
Für die Pausen- und Ruhezeitregelungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg ist passiv – aber für den Auftraggeber – unterwegs und kann deshalb nicht frei über seine Zeit verfügen. Deshalb zahlt der AG hierfür 50 % des Stundensatzes.
Reist der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg mit eigenem Pkw an, so wird für jeden gefahrenen km 0,30 € berechnet.
Diese Zeit wird als aktive Tätigkeit für den Auftraggeber bewertet und berechnet mit 100 % des Stundensatzes.

Mehrtagesfahrt:
Hin- und Rückfahrt wird gewertet wie eine Eintagesfahrt.
Vor Ort gilt der 24-Std.- Rhythmus. Zunächst werden 9 Stunden abgezogen
(24-9=15 Stunden)
Bei den 9 Stunden handelt es sich um die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit.
Stundensatz x 15 = Tagesbasis (auch für die gesetzlichen freien Tage).
Hinzu kommt der landesübliche Tagesspesensatz, wenn der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg nicht verpflegt wird.
Für den gesetzlich freien Tag (z. Zt. zwischen 6. u. 8. Tag Fahrt in Folge), berechnet der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg 13 x den vollen Stundensatz zuzüglich Tagesspesenpauschale).

Bei Verzug oder Nichtzahlung der vereinbarten Leistungen ist der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg berechtigt seine Leistung mit sofortiger Wirkung einzustellen, gleichgültig, an welchem Ort er sich befindet, der Vertrag endet ohne weitere Kündigung.
Dem Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg sind entstandene Mehrkosten in voller Höhe zu erstatten, der Auftraggeber hat kein Aufrechnungsrecht.
Mahngebühren betragen 15 € je nötiger Mahnung. Zinsen werden mit 5 % über dem Basiszinssatz berechnet.

Pauschalangebote sind freibleibend und von den oben genannten Preisen und Entgelten ausgenommen.

§8 Bereitstellung von Informationen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages/ Auftrages
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg alle notwendigen Informationen, Unterlagen, Zeiten,Telefonlisten, Adressen, Anfahrtsskizzen, Kundenvereinbarungen, falls vorhanden, Programmabläufe mit detailliertem Zeitplan, EU-Fahrtenblatt usw. sowie Reiserouten zur Verfügung.

§9 Unterbringung des Auftragnehmers
Die Kosten der Unterbringung des Auftragnehmers Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg übernimmt der Auftraggeber oder dessen Vertragspartner.
Die Übernachtungskosten werden nach Beleg bzw. auf Rechnung des Auftraggebers oder dessen Vertragspartner abgerechnet für den Fall, dass dem Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg keine freie Unterkunft gewährt wird.
Nach Möglichkeit stellt das Hotel die Rechnung direkt an den Auftraggeber oder dessen Vertragspartner.
Bei Vorfinanzierung durch den Auftragnehmers Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg erfolgt die Kostenerstattung durch den Auftraggebers unmittelbar nach Rechnungslegung durch den Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg ist nicht verpflichtet, mehr als drei Unterkünfte zu prüfen, gegebenenfalls muss die Erstbeste angenommen werden.
Der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg entscheidet nach Verhältnismäßigkeit und den Gegebenheiten vor Ort, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Auftraggeber. Übernachten im Fahrzeug ist ausgeschlossen.
Einzelzimmer mit Frühstück, Dusche und WC im Hotel der Mittelklasse ist angemessen und ausreichend.

§10 Bereitgestellte Arbeitsmittel
Alle vom Auftraggeber bereitgestellten Arbeitsmittel sind vom Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg mit größter Sorgfalt zu behandeln.

Schäden, die an Arbeitsmitteln durch vorsätzliche und/ oder mutwillige Zerstörung bzw. Beschädigung durch den Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg entstehen, sind von ihm zu ersetzen.

Alle bereitgestellten Arbeitsmittel entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen (TÜV, BSU, ASU usw.). Dafür hat der Auftraggeber einzustehen.

§11 Verzicht / Kundenschutz / Zusatzklauseln
Alle in dem Vertrag/ Auftrag gemachten Angaben sowie Kontaktdaten, Abläufe und Arbeitsprozesse, die im Rahmen des Vertrages/ Auftrages über einen der Vertragspartner bekannt werden, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht ohne Einverständnis des jeweiligen anderen Vertragspartner an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt für alle Beteiligten.

Zusätzliche Vereinbarungen, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages/ Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.

§12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen (salvatorische Klausel)
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages/ Auftrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages/ Auftrages zur Folge.
Die Vertragsparteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.

Unternehmerangaben:

Werner Engel
Birnenallee 34
34281 Gudensberg

Gerichtsstand: Kassel
Deutsches Recht gilt als vereinbart.

Versicherungsschutz/ Ausschlüsse:
Der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg haftet nur für grobe Fahrlässigkeit bzw. im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen.
Es wurde insbesondere Wert darauf gelegt, zutreffende und aktuelle Informationen bereitstellen. Trotz aller Sorgfalt können sich unbeabsichtigt Fehler einschleichen.

Der Auftragnehmer Firma Werner Engel, Mietbusfahrer, Chauffeur und Reiseleiter Gudensberg weist darauf hin, dass die Informationen auf den Webseiten allgemeiner Art sind, die nicht auf besondere Bedürfnisse und. Einzelfälle abgestimmt sein können.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.

Festeinstellung

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